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Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte sind kompliziert und langwierig. Trotzdem möchten wir versuchen, einen kleinen Einblick hinter die Kulissen zu gewähren.

Die Regionalplanung: Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) ist ein Verband, der von den Gemeinderäten der Stadtkreise und den Kreistagen der Landkreise der Region für fünf Jahre gewählt wird. Wichtigste Aufgabe des Verbands ist die Aufstellung und Fortschreibung des Regionalplans für den Verbandsbereich. Der Regionalplan ist ein rechtsverbindliches Leitbild für die Entwicklung der Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur und der Sicherung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Region. Laut dem aktuellen Regionalplan ist das Gebiet des Brettwaldes als besonders schutzwürdiger Bereich für Erholung vorgesehen. Dementsprechende wurde vom Regierungspräsidium beim sogenannten Raumordnungsverfahren der ursprüngliche Entwurf mit 32 ha Fläche als "nicht mit den Zielen des Regionalplanes vereinbar" abgelehnt. Nun läuft allerdings ein sogennanntes "Zielabweichungsverfahren", welches für eine kleinere Fläche (in diesem Fall 8.5 ha) durchgeführt wird.
NATURA 2000: Das NATURA 2000-Schutzgebietsnetz der europäischen Union ist ein Projekt, welches europaweit ein grenzüberschreitendes Netzwerk von Biotopen und Schutzgebieten festlegen soll. Zweck ist es, den Bestand gefährdeter Tier- und Pflanzenarten durch den Schutz ihrer Lebensräume zu sichern. Hierzu wurde bereits 1992 eine Richtlinie erlassen, die sogennannte FFH-Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten der EU dazu verpflichtet, die schutzwürdigen Gebiete an die europäische Kommision zu senden. Diese wählt dann in Absprache mit dem Mitgliedsstaat die Gebiete aus, die unter Schutz gestellt werden sollen. Genauere Informationen finden Sie auch beim Ministerium für den Ländlichen Raum (MLR). Das geplante Abbaugebiet wurde auf Antrag des Östringer Gemeinderats aus der Vorschlagsliste gestrichen. Diese Herausnahme eines Gebietes aus rein wirtschaftlichen Kriterien wurde von verschiedenen Gerichten (BVerwG, EuGH) als ungesetzlich und nicht der FFH-Richtlinie entsprechend bezeichnet. Das Urteil des EuGH finden Sie, indem Sie bei der Suche beim EU-Gerichtshof die Nummer der Rechtssache eintragen (C-371/98).